Am 14./15. Januar ist es wieder soweit: Die antiimperialistische und vor allem kommunistische Bewegung aus Deutschland und darüber hinaus ehrt jährlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit einer Demonstration, die an der Gedenkstätte der Sozialisten endet.
Ein Tag zuvor findet die Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, organisiert von der Tageszeitung junge Welt.



Die SDAJ Hessen kommt mit dem Bus zur LL-Demo nach Berlin.
Es sind noch Plätze frei!
Abfahrzeiten: Freitag 23 Uhr Darmstadt, Samstag 0 Uhr Frankfurt, 1 Uhr Gießen
Anmelden unter: sdaj-hessen@web.de

Aufruf des Bundesvorstands:

Im November 1918 machten die Arbeiter und Soldaten in Deutschland Schluss mit dem ersten Weltkrieg. Sie verweigerten sich den Befehlen des Kaisers, der Militaristen und der Konzernbosse. Sie stürzten die Monarchie und riefen die Freie Sozialistische Republik Deutschlands aus. Angeführt wurden die Revolutionäre von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 von rechtsradikalen Freikorps-Soldaten erschossen wurden. Am 15. Januar 2012 demonstrieren wir in Berlin gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus und erinnern an die beiden Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands und den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin. Schon früh warnten Luxemburg und Liebknecht vor den Kriegsvorbereitungen des deutschen Reiches. Sie kämpften im Parlament gegen die Finanzierung des Krieges und trennten sich angesichts des Rechtskurses der SPD von ihrer Partei. Sie setzten sich für die Bildung von Arbeiterräten und die Rechte der Arbeiter ein. Es gelang, den 8-Stunden-Arbeitstag durchzusetzen, genauso wie das Wahlrecht für Frauen. Nach mehreren Monaten von Massenstreiks, Barrikadenkämpfen scheiterte die sozialistische Revolution jedoch. Ihre Anführer wurden von der Gegenrevolution gejagt und ermordet.
Das Werk von Luxemburg, Liebknecht und Lenin bleibt unvollendet. Auch, wenn sich die heutige politische Situation von der damaligen unterscheidet: Vom Ende deutscher Kriegsambitionen sind wir weiter entfernt denn je. Tausende Bundeswehr-Soldaten werden Jahr für Jahr in Kriegseinsätze in aller Welt geschickt. Sei es in Afghanistan, auf dem Balkan, in Afrika und im Nahen Osten. Diese Kriegseinsätze dienen genau wie zu Luxemburgs und Liebknechts Zeiten nur einem Zweck: Sie sollen den deutschen Konzernen Zugänge zu Rohstoffen und Märkten ermöglichen und die Export-Handelsmacht Deutschland auch militärisch als Weltmacht etablieren.

Im Kampf gegen die Novemberrevolution 1918/19 scheuten sich die Herrschenden nicht, gemeinsame Sache mit faschistischen Freikorps zu machen, aus denen später NSDAP und SA hervorgingen. Bis heute bleiben Nazi-Organisationen legal oder erhalten wie im Falle des sogenannten „NSU“ in Zwickau Duldung und Förderung durch Behörden und Geheimdienste. Unter dem Schutz der Polizei können sie Demonstrationen durchführen, rassistische Propaganda an Schulen verteilen oder zu Wahlen antreten.

Die Arbeiter kämpften in der Novemberrevolution für eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie setzten gesetzliche Mitbestimmungsrechte im Betrieb durch. Und sie verbanden ihren Kampf gegen die Herrschaft der Militaristen und Unternehmer mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Ohne Ausbeutung, ohne Krieg, ohne Faschisten.

Heute sind wir mit zahlreichen Angriffen auf unsere erkämpften Rechte konfrontiert. Wer das Glück hat, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu ergattern, wird nach der Ausbildung immer öfter befristet oder nur von Leiharbeitsfirmen eingestellt. Anstelle einer Zukunftsperspektive erwartet immer mehr Jugendliche Arbeitslosigkeit und Armut.

Die Namen Luxemburg und Liebknecht stehen für den Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg. Am 15. Januar 2012 heißt es in Berlin: Niemand ist vergessen – aufstehen und widersetzen!

Weitere Infos:
http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/
http://www.ll-demo.de/

Im Folgenden möchten wir einen Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung zitieren, welcher pointiert und doch tiefgründig klar Partei für Castor-Gegner ergreift und ihre Blockaden auch -bzw. gerade- dieses Jahr verteidigt. Trotz bürgerliches Medium ein insgesamt sehr fortschrittlicher Beitrag, den wir natürlich vollauf unterstützen.



"25.11.2011, 14:31
Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos für anachronistisch hält, der unterschätzt die Wendigkeit der Politik.

Vielleicht ist es an dieser Stelle einmal angebracht, danke zu sagen. Der Dank gebührt den Zigtausenden Demonstranten, die bald in der dritten Generation gegen Atomkraft auf die Straßen und Felder gehen. Sie lassen sich mit Tränengas besprühen oder von Wasserwerfern ummähen, werden von Polizeiknüppeln grün und blau geschlagen und harren auch bei Sturm, Frost und Regen aus - um letztlich doch zusehen zu müssen, wie die Castoren im Zwischenlager Gorleben ankommen.

Es lässt sich viel gegen diese Demonstrationen sagen. Dass sie anachronistisch seien, weil der Atomausstieg ja jetzt in einem großen Konsens beschlossen sei. Schließlich muss der Atommüll ja nun irgendwo hin und im Moment gibt es zumindest noch keinen besseren Ort.

Alles richtig. Aber geht es darum? Nein. Was die Atomgegner jetzt wieder ins Wendland ziehen lässt, ist ihr tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse.

Schon einmal war ein Atomausstieg beschlossene Sache. Rot-Grün hatte ihn durchgesetzt. Damals hieß der Umweltminister Jürgen Trittin. Er forderte die Castor-Demonstranten auf, endlich Ruhe zu geben. Schließlich sei der Ausstieg unumkehrbar. Doch das war er nicht.

Trittin hätte auch damals besser mitdemonstriert. Auch ihm hätte klar sein müssen, dass trotz des Ausstiegsbeschlusses der gesellschaftliche Druck nicht nachlassen darf.

Das mussten alle zur Kenntnis nehmen, als vor gut einem Jahr die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke kurzerhand verlängerte.

Dass dann der Super-GAU von Fukushima-1 Kanzlerin Angela Merkel zur Umkehr bewegt hat, war nicht etwa ihrer angeblich neuen Erkenntnis geschuldet, dass Atomkraft gefährlich sein kann. Merkel ist Physikerin. Mit dem Argument beleidigt sie ihre eigene Intelligenz.

Nicht locker lassen

Nein, der Ausstieg II war nur möglich, weil die gesellschaftliche Mehrheit klar gegen Atomkraft ist. Daran hat die Beharrlichkeit der Anti-Atom-Bewegung einen gehörigen Anteil. Dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung sich genötigt sieht, die Kernkraft aufzugeben, ist ein Erfolg der Bewegung.

Es ist übrigens ein Erfolg, von dem auch all die Sessel- und Sofa-Demonstranten profitieren, die zwar gegen Atomkraft sind, aber sich die Proteste lieber im Fernsehen anschauen.

Glaube bitte keiner, die Atomlobby würde jetzt stillhalten. Noch ist der Ausstieg nicht vollzogen. Laut Gesetz laufen die Meiler noch bis zum Jahr 2022. Dies lässt genug Zeit, auch diesen Ausstieg wieder rückgängig zu machen oder zumindest auszuhöhlen. So richtig engagiert scheint Merkels Regierung derzeit nicht zu sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den der Netze voranzubringen.

Ohne diesen Ausbau wird die Energieversorgung in Deutschland irgendwann zu einer wackeligen Angelegenheit. Und plötzlich könnte die Atomkraft wieder en vogue sein. Ein Schelm, wer dahinter einen perfiden Plan der Atomlobby vermutet.

Darum sind die Demonstrationen richtig und wichtig. Nicht die Politik, sondern der Protest hat das Land verändert. Hätte Japan so eine Bewegung gehabt, es wäre vielleicht nie zum GAU von Fukushima gekommen. Es wäre schön, wenn die Grünen das nicht wieder wie einst Jürgen Trittin und jetzt Winfried Kretschmann vergessen, wenn sie demnächst im Bund wieder mitregieren sollten.

Die Atomgegner haben sich in einem ganz klassischen Sinne um das Wohl des Landes verdient gemacht. Dafür gebührt jedem Teilnehmer der Bewegung das Bundesverdienstkreuz. Mindestens."

aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-atom-proteste-bundesverdienstkreuz-fuer-die-castor-gegner-1.1218511

Pressemitteilung der AG Antifaschismus des Bundesvorstands der SDAJ

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terrors auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten sie unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat um setzen. Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe. Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund. Diese Zahl war Antifaschistinnen und Antifaschisten längst bekannt, doch wurden sie nie ernst genommen.
Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können. Daran werden sie weder von jetzt so betretenen Innenministern, noch von Polizeipräsidenten gehindert, sondern im Gegenteil mit martialischen Großeinsätzen beschützt. Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellen, werden mit Repression und Überwachung verfolgt. Steuergelder wandern im Zuge der Parteienfinanzierung auf die Konten der NPD. Rechte SchülerInnenzeitungen und CDs werden auf Schulhöfen verteilt. Naziumtriebe werden nicht nur nicht verfolgt, sondern staatlich garantiert. Und nicht zuletzt wird das politische Klima von Politikern wie Sarrazin und Medien von „BILD“ bis „SPIEGEL“ mit ihrer rassistischen Hetze vergiftet. Gerade die sogenannten „Rechtspopulisten“ schaffen mit ihrer Hetze in Zeiten der Krise, beispielsweise über die „faulen Griechen“ einen Nährboden, für rassistisches Gedankengut.
Schon wird der Ruf von konservativen Politikern laut, man müsse jetzt nicht nur gegen „Rechtsextremisten“, sondern genauso gegen „Linksextremisten“ vorgehen. Die Verharmlosung der Rechten geht also weiter Nicht die geistigen Urheber der Nazimörder, nicht „Rechtspopulisten“, die mit ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime ein rassistisches Klima schaffen, sondern ihre Gegner werden zur Zielscheibe staatlichen Handelns. Wir fordern: Schluss damit!

-> NPD und alle anderen faschistischen Organisationen verbieten!
-> Verfassungsschutz auflösen!
-> Schafft nazifreie Zonen!

"Am Morgen des 10. November 1938 wurden in Gießen, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland, Synagogen, jüdische Geschäfte und Häuser von Nazis und ihren Anhängern niedergebrannt. Menschen wurden geschlagen, gejagt und ermordet. Die Bevölkerung sah weg oder klatschte Beifall und beteiligte sich an den Pogromen. Dieses dreitägige Pogrom, das von den Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt wurde, war ein wichtiger Schritt zur Festigung der Macht der Faschisten.

Die von den Nazis von langer Hand vorbereitete Aktion hatte zwei Ziele. Die ökonomische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung und die Einschüchterung von möglicher Opposition. Da Widerstand gegen dieses verbrecherische Vorgehen ausblieb, erwies sich dieses Pogrom als ein wesentlicher Schritt zur Festigung der faschistischen Diktatur. Es folgte der 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und der Holocaust, die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas." (aus dem Aufruf des Gießener Bündnisses gegen Recht)

Was dieser mehrtägige Pogrom für Gießen bedeutete, lässt sich hier nachlesen:
http://www.uni-giessen.de/cms/kultur/universum/geschichte/geschichte-giessens/die-nacht

Um den Opfern dieses staatlich organisierten Terrors gegen die jüdische Minderheit in Gießen und Deutschland zu gedenken, aber auch um gegen heutigen Rassismus und Antisemitismus zu protestieren, sind am 09.11.2011 mehrere hundert Demonstranten durch Gießen gezogen. An mehreren historischen Orten der Geschehnisse vor 73 Jahren wurde Halt gemacht und Reden von verschiedenen antifaschistischen Organisationen gehalten.

Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend waren wir selbstverständlich ebenfalls vertreten. Im folgenden dokumentierten wir die Rede, welche von einen Genossen im Namen der SDAJ Gießen/Marburg gehalten wurde:

"Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Der deutsche Antisemitismus im Hitlerfaschismus gehört ohne Zweifel zu den dunkelsten, unmenschlichsten Kapiteln unserer Geschichte. Die Pogrome, die hier, an diesen Ort und in ganz Deutschland vor 73 Jahren stattfanden, sind nicht vom Himmel gefallen. Der Antisemitismus hat seine Wurzeln schon weit vor dem Einzug des Kapitalismus: Juden sollen es gewesen sein, welche die Brunnen vergiftet haben und somit für den Schwarzen Tod verantwortlich seien. Als Konsequenz wurden sie gejagt und verbrannt, schon im feudalen Mittelalter.

Ausgestoßen aus der Gesellschaft blieben ihnen nur die damals ungeliebten Erwerbsquellen im Handel und im Geldverleih übrig. Schnell nahm die herrschende Klasse des Adels die Dienste jüdischer Bankiers in Anspruch. Diese erhielten dafür eine privilegierte Stellung am Hof, mussten dafür aber als Objekt allgemeinen Neids und als Sündenböcke für politische und finanzielle Schwierigkeiten herhalten. Der so entstehende Judenhass steigerte sich in eine Hysterie mit den abenteuerlichsten Gerüchten.

Mit der schrittweisen Etablierung kapitalistischer Produktionsweisen steigerte sich die Bedeutung ausgerechnet dieser Berufe, welche auf Juden abgeschoben wurden. Besonders im Kleinbürgertum entstand die durch Neid getriebene Einstellung, dass die Juden nur an Geld und Gewinn interessiert seien, dass sie selbst nicht arbeiten würden, sondern als Wucherer nur von anderer Leute Arbeit lebten. Die Menschen brauchten eine Personalisierung der Ursachen ihrer Missstände, in der sie lebten, welche die Juden waren. Es ist aber falsch, Gründe für Wirtschaftskrisen, Armut und Ausbeutung am Verhalten bestimmter Personengruppen festzumachen. Nebenbei genauso falsch ist es, die Ursachen der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise an der Gier der Banker und Manager festmachen zu wollen. Dass die Ursachen nicht persönlicher Natur, sondern im System selbst begründet liegen, dafür brauchte es erst einen Karl Marx, welcher den Zwang zur Kapitalakkumulation als allgemeines Gesetz des Kapitalismus formuliert hat.

Soviel zu den Ursachen des Antisemitismus. Der Antisemitismus verschärfte sich in seiner Form mit dem Entstehen des Kapitalismus, und mit der Entstehung des Monopolkapitalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts verschärfte er sich noch einmal. Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ist auch der Klassenkampf zwischen Arbeiter und Kapitalisten in ein neues Stadium getreten. Die krisenhafte Lage in der Zwischenkriegszeit tat ihr übriges dazu, dass sich das Kleinbürgertum radikalisierte. Es radikalisierte sich, weil es verzweifelt darüber war, im Klassenkampf zerquetscht zu werden. Es fürchtete seinen Abstieg in das Proletariat. Die Gründung der Nationalsozialistischen Partei ist Ausdruck dieser Radikalisierung der Kleinbürgertums, denn das Kleinbürgertum ist die Massenbasis des Faschismus.
Und dies bedeutete auch, dass der Antisemitismus sich bis zu pseudowissenschaftlichen Rassentheorien ausgeweitet hat, dass sämtliche Missstände in der Weimarer Republik einmal mehr nicht auf das System des Imperialismus, sondern auf die Existenz der Gruppe der Juden personalisiert und reduziert wurde.

Als sich der Klassenkampf infolge der Weltwirtschaftskrise von 1929 erneut zugespitzt hat, sah das deutsche Großkapital keinen anderen Ausweg als den, die Macht des Staates Adolf Hitler zukommen zu lassen. Zwar war der Hitlerfaschismus nun an der Macht, doch konnte er in Sachen Judenpolitik nicht schalten und walten, wie er wollte. Trotz aller antisemitischen Propaganda gelang es, nicht zuletzt dank dem Einfluss des Kommunismus und der Sozialdemokratie, den Antisemitismus aus der Arbeiterklasse herauszuhalten. Verfolgung und Tötung von Juden war somit zumindest im Anfang nicht mehrheitsfähig – zuerst musste der faschistische Staat dafür den Widerstand der Arbeiterbewegung brechen. Die ersten zwei Jahre der Naziherrschaft waren geprägt von vereinzelten Boykotts jüdischer Geschäfte und gesetzlichen Beschränkungen am öffentlichen Leben für Juden. Erst 1935 sahen sich die Faschisten bereit, zumindest ideologisch härter an die Juden heranzugehen: Mit den Nürnberger Rassengesetzen wurden den Juden ihre politischen Rechte entzogen, Mischehen von sogennanten Ariern und Juden verboten und sämtliche Juden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. In der Praxis lief staatlich verordneter Antisemitismus zunächst gewaltfrei ab.

Dann kam der 09.November 1938. Braune SA- und SS-Truppen, spontan auch von der einfachen Bevölkerung teils toleriert, teils unterstützt, stürmten jüdische Synagogen, Geschäfte, Häuser und Wohnungen. 250 Synagogen und 7.500 Geschäfte wurden zerstört, über 1.000 Menschen getötet, 30.000 ins Konzentrationslager verschleppt. Jüdisches Eigentum wurde enteignet und an die Rüstungsindustrie weitergegeben, sodass über eine Milliarde Reichsmark den Etat für Kriegsvorbereitungen entlastete. Sämtliche jüdische Organisationen wurden verboten, das Betreten öffentlicher Gebäude für Juden illegalisiert. Besonders perfide war, dass der Staat die Juden selbst für die Pogrome verantwortlich machte und diese für die entstandenen Schäden aufkommen mussten.
Die Reichspogromnacht in Gießen und anderen deutschen Städten war ein Test der Faschisten, um zu sehen, wieweit sie gehen konnten, inwieweit die Bevölkerung bereit war, ihre Politik des Terrors mitzutragen. Es war keine spontane Erhebung des Volkszornes, wie Goebbels es der Welt Glauben machen wollte, sondern ganz rationales Vorgehen der faschistischen Führung. Der Test verlief - wie wir heute alle wissen - positiv. Der Widerstand der bewussten und organisierten, aber auch gespaltenen Arbeiterklasse war bereits 1933 schnell gebrochen worden, fünf Jahre staatliche Indoktrination haben ausgereicht, um den gewaltsamen Antisemitismus auch in der Arbeiterklasse und somit in der Mehrheit der Bevölkerung hegemoniefähig zu machen.
Was in den nächsten Jahren folgte, sollte als das bisher schlimmste Verbrechen der Menschheit in die Geschichte eingehen. Der industriell betriebene Massenmord an politischen Gegnern, Juden und anderen Minderheiten konnte erst mit dem Einmarsch angelsächsischer Truppen im Westen und der Roten Armee im Osten beendet werden.

Als Fazit möchten wir von der Sozialistischen
Deutschen Arbeiterjugend festhalten, dass der
Faschismus nichts anderes ist als die äußerste
Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse. Konkurrenz, Eliminierung des Schwächeren aus dem wirtschaftlichen Kreislauf, Überleben des Stärkeren, hierarchische Organisationsformen, Anwendung ungesetzlicher Mittel sind Eigenschaften, die in der Ökonomie des Kapitalismus alltäglich und natürlich sind. Das Übertragen dieser auch heute in der Ökonomie herrschenden Verhältnisse auf die Bereiche der Politik und der Gesellschaft ist der Faschismus. Wenn es dem Faschismus heute an einer Massenbasis fehlt, dann deshalb, weil der Schock über die Verbrechen des deutschen Faschismus noch zu tief in den Knochen der Bevölkerung sitzt und weil das deutsche Großkapital keine Notwendigkeit in der Förderung des Faschismus sieht. Es stimmt aber nicht, dass die Ursachen von Faschismus und Antisemitismus abgeschafft wären. Als am 16.Juli Nazis durch diese Stadt marschiert sind, konnten wir sehen, dass die Basis für den Faschismus noch immer vorhanden ist. Als Herr Sarrazin erneut seine rassistische Vorstellungen über menschliche Gene zum Besten tat, konnten wir sehen, dass die Basis für Antisemitismus gerade auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft noch immer vorhanden ist. Die Ursache für Faschismus und Antisemitismus liegt in der allgemeinen Krise der kapitalistischen Gesellschaft. An dieser Stelle geben wir voll und ganz Max Horkheimer Recht, welcher schrieb: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“"

Für Donnerstag, den 03.November, lädt die SDAJ Gießen/Marburg gemeinsam mit der CubaSí-Gruppe Marburg zu einem Kuba-Solidaritätsfest ein. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der CubaSí-Gruppe Marburg. Die Veranstaltung findet im Käte-Dinnebier-Saal (DGB-Haus) in der Bahnhofsstraße 6 in Marburg (Eingang an der rechten Gebäudeseite) statt.



Der Ablaufplan ist wie folgt:

Beginn ab 18:00 Uhr – Musica Latina (live):
Eröffnet wird die Veranstaltung mit lateinamerikanischer Livemusik von Francisco Pizarro. Diese Rhythmen sollen einführen in einen Abend, der unter dem Motto steht: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“. Franciscos Musik wird uns abwechselnd den gesamten Abend über begleiten.

18:45 Uhr – Vorstellung der Regionalgruppe Cuba si Marburg:
In diesem Teil des Abends werden wir unsere gegenwärtige und bereits geleistete Solidaritätsarbeit kurz vorstellen.

19:00 Uhr – Vortrag und Diskussionsrunde zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Cubas:
Im Hauptteil unserer Veranstaltung wird die aktuelle wirtschaftliche Lage in Cuba im Mittelpunkt stehen. Der Buchautor Steffen Niese (z.Z. in Havanna) wird dazu eine Einschätzung geben. Aus erster Hand wird der Referent von den gesellschaftlichen und öko­nomischen Veränder­ungen berichten. Dabei werden die Probleme, die Ziele der Regierung und die bisherigen Auswirkungen der „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution“ aufgezeigt. Anschließend gibt es dann eine Diskussionsrunde zum Thema, die moderiert wird von Dr. Johannes M. Becker (PD an der Uni Marburg).

21:00 Uhr – Filmvorführung – „Kubanische Träume“:
Zum Abschluss der Veranstaltung wird der Dokumentarfilm „Kubanische Träume“ gezeigt. Es handelt sich dabei um einen Film (aus dem Jahre 2009) über das sozialistische Cuba von Hans-Peter Weymar in Zusammenarbeit mit Cuba si. 50 Jahre nach der cubanischen Revolution besucht der Regisseur historische Orte der Revolution und trifft auf die Menschen von heute. Hierbei erzählen der cubanische Hip-Hopper, die Abgeordnete, der Rebellenveteran und die Architektin, der Bauer und die Ärztin ihre Geschichte von Erfolgen und Träumen, Problemen und Hoffnungen.

Wir würden uns freuen, euch begrüßen zu dürfen, um gemeinsam einen schönen und solidarischen Abend zu verbringen.

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Anarchistischer Mob greift kommunistische Demo an und tötet einen Gewerkschaftler / Solidarität mit der kämpfenden griechischen Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei!



Als die KP Griechenlands (KKE) und die klassenorientierten Gewerkschaften (Pame) sich am 20.Oktober 2011 vor dem Parlament versammelten, um dessen Arbeit zu blockieren, griff eine Gruppe von Vermummten (angeblich Anarchisten, wahrscheinlich aber auch Polizeiprovokateure) die Demonstranten mit Polizeiknüppeln, Tränengas und Brandsätzen an. Viele Genossen wurden schwer verletzt, einer davon, Dimitris Kotzaridis, getötet. Unabhängig davon, wer dahinter steckt, ist klar, dass solche Angriffe den Effekt haben, die Menschen zu verängstigen und von der Beteiligung am Klassenkampf abzuhalten. Diese neuen Ereignisse sind ein Indiz dafür, dass sich die Klassenkämpfe in Griechenland infolge der Schuldenkrise und imperialistischen Ausbeutung des Landes auf Kosten der Werktätigen massiv verschärfen. Die KKE ist sich bewusst, dass diese Kämpfe nicht zwischen autonomen Helfershelfern der Herrschenden und klassenbewussten Demonstranten auf der Straße, sondern in den Betrieben, in den anderen Arbeitsstätten, in den Arbeiterwohnvierteln entschieden werden.

Erschreckend ist allerdings, dass die Gesinnungsgenossen der Verantwortlichen hier in Deutschland die brutalen Übergriffe gegen Kommunisten rechtfertigen und alle möglichen Lügen dazu verbreiten, siehe z.B. die Diskussion auf indymedia. Wenn es mittlerweile unter deutschen "Linken" salonfähig wird, Molotowcocktails in kommunistische Demos zu werfen - ist ja anscheinend ok, wenn es sich um "Stalinisten" handelt - , dann ist die Frage, wo die Reise demnächst hingeht.

Im Folgenden dokumentieren wir eine schriftliche Stellungnahme der KKE zu den Ereignissen am 19. und 20 Oktober sowie einen Videobeitrag mit englischen Untertiteln:

"Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zu dem organisierten mörderischen Angriff gegen die Massendemonstration von PAME in Syntagma und dem Tod des Gewerkschaftlers der PAME Dimitris Kotzaridis:

Organisierte Gruppen im Sonderauftrag und anarchofaschistoide Elemente griffen mit Molotow-Bomben, Reizgas, Blendgranaten und Steinen die überwältigende Kundgebung der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz an und versuchten, sie aufzulösen. Besonders betroffen war das Areal, auf das sich die Demonstranten der PAME standen. Folge dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Athener Stadtteil Vyronas. Dutzende Demonstranten der PAME wurden verletzt.

Der Hass der Vermummten gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und gegen die PAME ist ein Ausdruck der Feindseligkeit der Kräfte, die dem System und der bürgerlichen Herrschaft dienen. Die Regierung trägt eine große Schuld. Der Versuch der Einschüchterung, der Verleumdung und der Repression der Arbeiter- und Volksbewegung kommt aus staatlichen Strukturen, aus verschiedenen Zentren und Diensten heraus. Das beweist uns die Vergangenheit, das beweist der heutige barbarische und mörderische Angriff. Die Vermummten, die Anarchoautonomen, Faschistoide oder wie sie alle heißen, übernahmen die Erledigung eines Auftrags, den die Repressionskräfte, die Erpressungen und Drohungen nicht zu Ende ausführten, nämlich das Volk so zu terrorisieren, dass es sich unterwirft. Objektiv wird geschlussfolgert, dass es die gleichen Kreise waren, die den provokatorischen Brandanschlag auf die Marfin-Bank ausgeübt haben, am Tage der Parlamentsabstimmung über das Memorandum am 5. Mai 2010.

Sie haben ihr Ziel, die PAME-Kundgebung aufzulösen, verfehlt. Genauso misslingen sollen die Pläne der Regierung, der Staatsapparate, der Parteien der Plutokratie, die Gegenoffensive der Arbeiter- und Volksmassen niederzuschlagen, die während des 2-tägigen Streiks die Straßen füllten.

Die KKE bringt ihre Trauer zum Ausdruck und druckt ihr Beileid gegenüber der Familie von Dimitris Kotzaridis aus, der im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes gefallen ist. Die KKE solidarisiert sich mit den Verletzten, mit allen die die Arbeiter- und Volkskundgebung vor den provokatorischen Gruppen verteidigt haben.

Sie ruft das Volk auf, sich noch entschiedener aufzurichten, den Weg mit der KKE gemeinsam zu gehen, sich jetzt in den Gewerkschaften, der PAME und den anderen Organisationen zusammenzuschließen, die konsequent die volksfeindliche Politik und die Herrschaft der Monopole bekämpfen. Das ist die Gegenkraft, die den Parteien der Plutokratie, der EU und des IWF Furcht einflößt. Das ist die Kraft des Volkes, um den barbarischen Maßnahmen, der Gewalt und dem Terror jeden Repressionsapparates die Stirn zu bieten. Das Volk kann die volksfeindliche Politik und Herrschaft stürzen.

ATHEN, 20.11.2011 "

http://www.youtube.com/watch?v=sHMLD_Vql0o&feature=player_embedded

Es geht wieder los – für den 17.November 2011 sind
bundesweit umfangreiche Bildungsstreiks und
Großdemonstrationen von SchülerInnen, StudentInnen und
Azubis geplant. Unter dem Motto „Bildungsstreik statt
Rettungsschirme - Geld für Bildung, nicht für Banken und
Konzerne“ beteiligt sich auch die SDAJ (Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend) an den Protesten gegen den
zunehmenden Bildungs- und Sozialabbau der
Herrschenden.

Kompletter Aufruf:

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Heraus_zum_17._November.pdf

Nach eifriger Zusammenarbeit und gemeinsamer Abstimmung darf die SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg nun ihren selbsterstellten Flyer gegen die Erhebung von Kopierkosten an Schulen vorstellen:

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Flyer_-_Kopierkosten.pdf

Freie Bildung bedeutet für uns u.a. die vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit und steht somit im Widerspruch zu der regelmäßigen Erhebung von Kopierkosten zu Ungunsten der Schüler und Eltern.
Der Flyer wird demnächst an verschiedenen Schulen in Gießen und Marburg verteilt werden.