Es ist soweit - heute kommen tausende AntikapitalistInnen und KapitalismuskritikerInnen nach Frankfurt/Main, dem Herz des europäischen und deutschen Finanzkapitals. Ziel der mehrtägigen Protesten ist eine Blockade der Europäischen Zentralbank und mehrere kleinere und kreative Protestaktionen, Konzerte und Workshops. Am Samstag werden die Protesttage dann von einer internationalen Großdemonstration abgeschlossen.

Das Totalverbot der Proteste sowie die präventive Räumung des Occupy-Camps zeigt, dass die Proteste richtig gesetzt sind. Eine Blockade der EZB auch nur an einem Tag würde den europäischen und globalen Finanzmarkt in Arbeitsunfähigkeit versetzen - und damit die Banken und Konzernen in ein finanzielles Desaster schicken.

Die SDAJ Giessen/Marburg unterstützt die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main. Gemeinsam werden wir mit vielen weiteren Genossinnen und Genossen aus dem Bundesgebiet am Donnerstagmorgen nach Frankfurt fahren und dafür sorgen, dass den Herrschenden -wenn auch nur für einen oder zwei Tage- kräftig in den Arsch getreten wird!

Doch den DemonstrantInnen muss es klar sein, dass solche Protesttage nachhaltig nur symbolische Wirkung haben und der materielle Schaden des Finanzkapitals in ertragbaren Grenzen bleibt. Wirkungsvoller Widerstand gegen die neoliberalen Finanzjongleure und den Kapitalismus lässt sich nur entfalten, wenn die ArbeiterInnenklasse in die Kämpfe mit eingebunden wird. Denn die ArbeiterInnen sitzen an den Hebeln, die das gesamte Wirtschaftssystem zum Stillstand bringen können - und zwar im Interesse der gesamten werktätigen und lernenden Bevölkerung!
Gleichzeitig ist es uns KommunistInnen wichtig, internationale Solidarität mit den Völkern Europas zu zeigen, die gegenwärtig von Spardiktaten der EU-Troika sozial und ökonomisch ausgeblutet werden. Unsere Forderung für die Blockupy-Proteste ist deshalb:

Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern!

Seit letztem Oktober stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter des griechischen Stahlwerkes Elliniki Chalyvourgia im Streik. Das Stahlwerk in Aspropyrgos
wird seit über einem halben Jahr bestreikt, weil der Unternehmer Manesis massive Lohnkürzungen und Entlassungen durchsetzten will. Dabei hatte das
Werk noch Ende 2011 einen Gewinn von über 250 Millionen Euro gemacht.
Obwohl die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien meist über keinerlei Einkommen verfügen und obwohl der Unternehmer mit Verleumdungen und
Streikbrechern gegen sie vorgegangen ist, haben sie den Forderungen des Eigentümers eine deutliche Absage erteilt.
Durchhalten können sie diesen Kampf nur durch Solidarität: denn die Kollegen in Aspropyrgos sind auf Unterstützung durch Geld- und Lebensmittelspenden angewiesen- sie bekommen kein Streikgeld.

"Ein Symbol für die griechische Arbeiterklasse"

Während deutsche Banken durch „Rettungsschirme“ ihre Milliardeninvestitionen gesichert wissen, stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter in Aspropyrgos einen Kampf aus, der sich gegen Verarmung und Arbeitslosigkeit richtet. Während deutsche Medien über "Hilfspakete" und "faule Griechen" schwadronieren, ist die griechische Arbeiterklasse beispiellosen Angriffen auf ihre Rechte ausgesetzt. Der Kampf der Stahlarbeiter ist ein Symbol für die griechische Arbeiterklasse, die sich in den Betrieben organisiert gegen die massiven Sozial-, Renten- und Lohnkürzungen wehrt. Es macht deutlich, wovor die Kapitalisten am meisten Angst haben: Sie fürchten sich vor Organisation und Solidarität unter den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Solidarität gegen die Zukunftskiller!

Von der Politik der Troika und der griechischen Regierung sind besonders Jugendliche betroffen. Sie können ihre Schul- und Hochschulbildung nicht mehr bezahlen und müssen schlechte und befristete Jobs annehmen - falls sie bei 21 % Arbeitslosenquote und 50% Jugendarbeitslosigkeit überhaupt einen Job finden. Es zeigt sich: In Armut und Perspektivlosigkeit lassen sich die Grundrechte der Jugend auf Bildung, Ausbildung und Arbeit, nicht umsetzen. Ob in Deutschland oder in Griechenland, es gilt: Solidarisieren wir uns mit den Streiks in den Betrieben, solidarisieren wir uns gegen die Zukunftskiller!

Solidarität ist eine Waffe!

Wenn die Bundeskanzlerin "Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen" lassen will, dann hofft sie auf Sozialpartnerschaft, Standortdenken und nationalistische Spaltung. Unsere Antwort darauf ist Solidarität und Widerstand: in Aktionen für kostenlose Bildung, in Tarifrunden für Übernahme und höhere Ausbildungsvergütung- überall da leisten wir Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse in Deutschland und in Griechenland. Denn Deutschland ist Lohndrücker ganz Europas- Unsere Niedriglöhne machen die Exportoffensive des deutschen Kapitals erst möglich und erhöhen den Druck auf die griechischen Arbeitsbedingungen. Unsere Zukunftskiller sitzen im Kanzleramt, im Frankfurter Bankenviertel und den Zentralen der Konzernen. Und unsere Waffe gegen die Zukunftskiller ist unsere Solidarität. Nehmen wir den 1. Mai und die "Blockupy"-Aktionstage gegen die europaweite Verarmungspolitik zum Anlass, den gemeinsamen Widerstand aller Arbeiterinnen und Arbeiter
zu stärken!

Wir rufen dazu auf, Spenden für die streikenden griechischen Stahlarbeiter zu sammeln!
Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern!
Stärkt die Streikkasse!

Spendenkonto:
Michael Beltz, Spendenkonto
Theorie und Praxis,
Konto-Nr. 419 702,
Sparkasse Gießen
BLZ 513 500 25
Stichwort: „Griechenland"




Abfahrt:
Wir versuchen, am Donnerstagmorgen mit dem Zug anzufahren: 09:35 Uhr (Marburg) bzw. 09:53 Uhr (Giessen).

"Das Recht zu kämpfen hat der, dem ein Leben in Würde verwehrt wird." (Che Guevara)



Seit dem 18. März demonstrieren iranische Flüchtlinge auf dem Marktplatz der Stadt Würzburg mit einem Hungerstreik, der kurzzeitig am 4. April beendet wurde, allerdings seit dem 30. April wieder aufgenommen wurde, gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und speziell in Bayern. Ihr Kampf gilt der Anerkennung als politische Flüchtlinge und der sozialen Menschenrechte. Die Iraner sind Oppositionelle der Islamischen Republik, wo sie Verfolgung, Folterung und sogar der Gefahr auf die Todesstrafe ausgesetzt waren. Mit ihrem Protest machen sie auf zwei Probleme aufmerksam: einerseits auf die Zustände der reaktionären Islamischen Republik und andererseits auf die ebenfalls reaktionäre deutsche Asylpolitik. Die Hungerstreikenden fordern eine drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, die Einführung eines Anspruchs auf einen Anwalt und einen Dolmetscher, freie Arztwahl, Familienzusammenführung, Arbeits- und Studienerlaubnisse für Asylbewerber, die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Gemeinschaftsunterkünfte.
All das sind Forderungen, die wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewähren. Ebenso unterstützen wir die Iraner in ihrem Bestreben als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, da sie sonst bei einer Abschiebung mit unheimlichen Repressalien im Iran zu rechnen haben. Um diese Forderung durchzusetzen berufen wir uns auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt: "Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen." und auf Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine besondere Verpflichtung zur humanen Asylpolitik, da im „Dritten Reich“ viele Menschen gezwungen waren zu fliehen. Einige Länder nahmen diese Flüchtlinge auf, andere nicht. Wir sollten uns dafür einsetzen das Flüchtlinge hier so behandelt werden, wie wir es uns damals für unsere Flüchtlinge gewünscht hätten. Durch ihren Hungerstreik haben die Iraner bereits Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine beschleunigte Bearbeitungszeit ihrer Asylanträge erkämpft. 4 der 10 Iraner wurden bereits als politische Flüchtlinge anerkannt, dennoch werden sie ihren Kampf gemeinsam fortsetzen, bis alle als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Die deutsche Asylpolitik war schon immer ein Instrument der deutschen Kriegspolitik. Wie die Flüchtlinge wenden wir uns gegen jede militärische Intervention im Iran, da diese niemals im Interesse der iranischen Bevölkerung sein kann.
Viele andere Organisationen haben schon ihre Solidarität ausgedrückt, so zum Beispiel die Revolutionär organisierte Jugendaktion (Roja), die französische kommunistische Arbeiterinitiative und die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag. Auch wir, die Gruppe Gießen-Marburg der SDAJ, schließen uns diesen Organisationen an und bekunden unsere Solidarität!
Für eine menschliche Asylpolitik in Bayern und in ganz Deutschland! Gegen Rassismus und Abschiebung! Für ein menschenwürdiges Leben! Solidarität ist eine Waffe – und diese Waffe sollten wir den Iranern in ihrem Kampf bereitstellen!

Bildquelle: http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/buchenwald152.html

Am 11. April 2012 jährte sich zum 67. Mal die Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar in Thüringen. In Buchenwald waren zwischen 1937 und 1945 238.000 Menschen eingesperrt. Buchenwald galt als sogenanntes „Arbeitslager“ und stellte deutschen Konzernen – vor allem Rüstungskonzernen - Sklavenarbeiter zur Verfügung. Buchenwald gilt auch als einer von vielen Orten, die für das Sterben und Töten während der faschistischen Diktatur stehen. Insgesamt starben ca. 56.000 Menschen im Lager – sie verhungerten, erlagen ausgebrochenen Krankheiten, wurden durch medizinische Experimente getötet, durch Massenerschießungen hingerichtet, erlagen ihren Verletzungen infolge von Folter, starben an Erschöpfung aufgrund der unerträglichen und 7 Tage die Woche andauernden Zwangsarbeit, starben auf Todesmärschen, viele von ihnen wurden in Vernichtungslager geschickt.
Das Gedenken an die Opfer und die tiefergehende Auseinandersetzung mit dem KZ Buchenwald standen deshalb auch für uns als SDAJ Gruppe Marburg/Gießen am Wochenende des 14. und 15. April 2012 im Vordergrund. Nachdem wir am Vormittag des 14. April an der antifaschistischen Demonstration in Lollar teilgenommen hatten, setzten wir uns am Abend mit der Geschichte und Bedeutung des KZ Buchenwald sowie den Opfern und Tätern der faschistischen Diktatur auseinander.
In Form einer Lesung erfolgte zunächst ein Einblick in die brutale Verfolgung, Folterung und Ermordung, denen die Gegner der Nazis ausgesetzt waren. Eine Vorstellung von diesen grausamen Geschehnissen erhielten die ZuhörerInnen beim Lesen des aus dem Jahre 1934 stammenden Buches „Dimitroff contra Göring – Braunbuch 2“. In diesem Buch sind 747 nachgewiesene Morde an Wehrlosen im faschistischen Deutschland im Zeitraum vom 31.01.1933 bis 31.03.1934 aufgelistet. Immer wieder wurden daraus und aus weiteren Büchern Einzelschicksale vorgelesen. Dabei wurde aber auch der aufopferungsvolle Widerstandskampf gegen den faschistischen Staat und seine Handlanger immer wieder thematisiert. Ein bedeutendes Zeitdokument stellt dabei das Buch „Im Mörderlager Dachau“ des bis zum Machtantritt der Nazis im Reichstag sitzenden KPD-Abgeordneten Hans Beimler dar. Beimler wurde kurz nach der Machtergreifung Hitlers verhaftet und unterlag in Gestapohaft sowie im KZ Dachau grausamer Folterung. Trotz der täglichen Todesdrohung hielt Beimler stand und verriet keine GenossInnen. Ihm gelang es sogar aus dem KZ zu flüchten und gab mit seinem Buch erstmals einen Einblick in die faschistischen Mörderlager. Im Jahre 1936 fiel Hans Beimler schließlich im Kampf gegen die Faschisten während des Spanischen Bürgerkrieges.
Neben der Lesung erfolgte auch ein Referat hinsichtlich der Profiteure der menschenverachtenden Zwangsarbeit, die in den Konzentrationslagern stattfand. Dabei wurde die für die deutschen Konzerne gewinnbringende Situation der industriellen Ausbeutung der Häftlingsinsassen aufgezeigt. Die Analyse der deutschen Profitmaximierung wurde abgeschlossen mit dem Worten von Dunning, die von Karl Marx im Kapital wieder aufgegriffen wurden: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß 300 Prozent; und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." – (zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961)
Die Lesung umfasste auch die beiden Bücher „Der Tod ist mein Beruf“ (von Robert Mehrle) und „Die Bestie von Buchenwald“ (von Pierre Durrand). Mit diesen Büchern erhielten die Zuhörer einen Einblick in die Gedankenwelt der TäterInnen um Rudolf Höß (einstiger KZ-Kommandant von Auschwitz) und Ilse Koch (damalige Frau des Lagerkommandanten des KZ Buchenwald). Dieser Teil der Lesung offenbarte nochmals die Grausamkeit der Täter, die es sich zum Vergnügen und Geschäft machten, ihre Opfer zu peinigen, zu foltern und zu töten.
Im Anschluss an die Lesung schauten wir den 1958 erschienen Film von Frank Beyer, aufbauend auf dem Roman von Bruno Apitz „Nackt unter Wölfen“, der die wahre Geschichte eines im KZ Buchenwald von Häftlingen versteckten Kindes erzählt.
Am frühen Morgen des 15. April fuhren wir dann schließlich nach Buchenwald, um dort gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen sowie den Hinterbliebenen der ehemaligen KZ-Häftlinge am Gedenken an die Opfer der faschistischen Verfolgung und der faschistischen Haftstätten teilzunehmen.
Mit einer eigens organisierten Rundführung durch das Lager erhielten wir einen Einblick in diesen Ort des Verbrechens, der aber gleichzeitig auch ein Ort des antifaschistischen Widerstands war. Die aktuelle Gedenkstättenpolitik widmet diesem im Lager täglich stattfindenden unerschrockenen Widerstandskampf, der vor allem durch die Kommunisten organisiert wurde, kaum Bedeutung zu oder wird sogar umgeschrieben dazu, dass sogenannte „rote Kapos“ mit der SS zusammengearbeitet hätten. Ist es doch gerade dieser im Lager illegal arbeitenden Häftlingsorganisation zu verdanken, dass nicht alle Häftlinge starben sondern durch die Verzögerung von Abtransporten und dem Verstecken von Todeskandidaten viele Menschenleben gerettet wurden. Schließlich entwaffneten die Häftlinge durch den bewaffneten Aufstand am 11. April – d.h. vor der Ankunft der US-Amerikaner – die SS und konnten sich selbst befreien. Dieser Widerstand erhält heute keine oder nur sehr geringe Würdigung, wohingegen das Stauffenberg-Attentat auf Hitler, welches keinerlei Zusammenhang zum KZ Buchenwald hat, eine Erwähnung in der Gedenkstätte erfährt. Der linke Widerstand, der bereits weit vor 1933 begann und unter den schlimmsten Bedingungen der KZ-Haft immer weiterging, wird dem Widerstand von Gruppen, die ihre Gegnerschaft zu den Nazis erst kurz vor Ende des Krieges entdeckten, nicht nur untergeordnet, sondern auch diskreditiert.
Auch die wirtschaftlichen Profiteure – AEG, IG Farben, Siemens & Halske, Thyssen, Krupp uvm – die staatlich organisierte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft kommt kaum bis überhaupt nicht zur Sprache. Es handelt sich dabei um das aktuelle Konzept der Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Diese Gedenkstättenpolitik wurde auch bei der um 13:00 Uhr stattfindenden Gedenkveranstaltung deutlich. An der Seite der staatlichen Repräsentanten in Gestalt von Christoph Matschie (stellvertretender Ministerpräsident Thüringens) werden die ehemaligen Gefangenen lediglich als Opfer und nicht als Widerstandskämpfer geehrt. Es erfolgte eine Danksagung gegenüber der Landesregierung, die auf finanziellem Wege die neue Gedenkstättenpolitik fördert. Ein Bezug auf die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der sich im Geiste der NSDAP sah, wurde nicht vorgenommen. Dies wäre wohl einem direkten Angriff auf die staatlichen Stellen, insbesondere auf den Thüringer Verfassungsschutz, gleichgekommen, da es doch die Frage nach deren Rolle im Skandal um die NSU stellen würde. Es wäre auch eine Kritik daran gewesen, dass immer wieder AntifaschistInnen kriminalisiert und staatlich verfolgt werden, beispielsweise bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Reden wie die im Jahre 2000 von Getrud Müller anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung von Ravensbrück, die sich gezielt gegen den deutschen Militäreinsatz in Jugoslawien richten, gehören der Seltenheit an oder sind nicht mehr erwünscht. Dabei erinnerte Getrud Müller zu Recht an den Schwur aller KZ-Überlebenden, der auch für uns weiterhin Anknüpfungspunkt als auch Handlungsgrundlage im antifaschistischen Kampf ist: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Schwur ist keine Formel der Vergangenheit, sondern Leitmotiv aller sich dem Frieden verpflichtenden Menschen, die mit all ihrer Kraft tagtäglich gegen die Wurzeln des Faschismus kämpfen und somit den Kampf der einstigen Widerstandskämpfer aufrecht erhalten.

„Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“


Bildquelle: http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/buchenwald152.html

Link zum Schwur von Buchenwald:
http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html

Emil Carlebach (einstiger Häftling und Blockältester) über das KZ Buchenwald:
http://www.youtube.com/watch?v=6pdaM5N0sKs

Rundgang durch das KZ-Buchenwald mit Dr. Ulrich Schneider:
http://www.youtube.com/watch?v=ZeLKUjwGstw

Informationen zum Nazi-Terror und Verfassungsschutzskandal:
http://www.die-linke-thl.de/nc/themen/themen_a_z/i_o/nazi_terror/

Unter dieser Überschrift fand am 20. April 2012 um 19:30 Uhr eine gemeinsame Veranstaltung der Cuba Sí Gruppe Marburg und der SDAJ Marburg/ Gießen im Käte-Dinnebier Saal in Marburg statt (siehe u.a. Flyer). Zu der Veranstaltung kamen über 20 interessierte ZuhörerInnen und erfreuten sich an einem sehr informativen Abend sowie dem am SDAJ Infostand ausgeschenkten „Cuba-Libre“.

Im Mittelpunkt stand die Entwicklung Kubas seit der Verabschiedung der „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Revolution“ im April 2011. Die Referenten haben aufgezeigt, dass Kuba einen wirtschaftlichen Wandel, aber keineswegs eine Abkehr vom Sozialismus durchmacht. Mit den eingeleiteten Konzepten sind innerhalb von kurzer Zeit für Kuba ganz neue Branchen entstanden (z.B. privater Verkauf von Wohnungen, Autos sowie private Friseur/se, SchuhmacherInnen, Möglichkeit des Verkaufs von Ernteprodukten aus privatem Anbau), die nun das Bild in Kubas Städten prägen. Daneben sind jetzt Privatkredite möglich zur Renovierung der eigenen Wohnung. Dies führt dazu, dass enorme Bauarbeiten in den letzten beiden Jahren vorgenommen wurden – Häuser werden gebaut, alte Gebäude bekommen einen neuen Anstrich und werden restauriert, Straßen werden repariert. Neben den neuen Branchen werden die bisher vernachlässigten Sektoren, z.B. die Arbeit auf dem Land, neu gefördert. Besteht zwar bisher in Kuba ein sehr hoher Bildungsgrad vor allem in Hinblick auf Hochschulabschluss, der sich mit dem der EU-Staaten messen kann, wird nun stark der Facharbeiter-Abschluss gefördert. Der Landarbeit soll wieder hohe Aufmerksamkeit zu kommen um der Landflucht entgegen zu wirken und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu überwinden.

Neben diesen Entwicklungen haben die Referenten auch die Probleme und Errungenschaften der kubanischen Revolution in der gegenwärtigen Phase aufgezeigt. Hinsichtlich der Probleme kommt der US-Blockade gegen Kuba ein Schwerpunkt zu. Kubanische Behörden schätzen, dass sich die Schäden durch die US-Blockade allein im Nahrungsmittelbereich auf hundert Millionen US-Dollar belaufen. Doch neben der US-Blockade bestehen weitere Probleme, beispielsweise die immer wieder auftauchenden Rückschläge aufgrund der Witterung (Unwetter in Form von Hurrikans nehmen zu) die durch die weltweite Umweltzerstörung, für die Kuba am wenigsten kann, verursacht werden.16 Prozent des kubanischen Bodens sind Opfer der weltweiten Umweltzerstörung. Weiter zu nennende Probleme sind das Brachliegen von weiten Teilen der Anbauflächen, die Doppelwährung und die in bestimmten Sektoren vorherrschende unproduktive Arbeit.

Die ZuhörerInnnen konnten aber auch erfahren, dass das sozialistische Kuba ge-genwärtig große Erfolge und Fortschritte aufzuweisen hat. Die Referenten nannten dabei vor allem die Erfolge auf umweltpolitischer, medizinischer, technischer und sozialer Ebene. So ist Kuba vor allem auf medizinischer Ebene herausragend. Die Weltgesundheitsorganisation bescheinigt Kuba, das es weltweit führend in der Bio-technologie ist. So haben die kubanischen WissenschaftlerInnen Präparate gegen Krebs entwickelt und stellen heute über 500 Medikamente selbst her. Außerdem setzt Kuba eindrucksvolle Zeichen auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die kubanische Landwirtschaft setzt nicht auf Massentierhaltung und auf Kraftfutter, sondern auf Weidefutter. Auch die Waldaufforstung spielt eine große Rolle. Im Jahre 1950 umfasste der Waldbestand auf Kuba weniger als 15 Prozent, heute sind es bereits über 26 Prozent. Kuba setzt außerdem ein Zeichen auf dem Gebiet der Energie, indem angestrebt wird, dass bis zum Jahre 2016/17 ganze 20 Prozent des Energiebedarfs aus Windkraft erfolgen soll.

Diese Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus dem informationsreichen Vortag der beiden Genossen aus Berlin. Mit der Veranstaltung wurde in Marburg durch die SDAJ und Cuba Sí ein Zeichen gesetzt, das dem sozialistischen Kuba unsere weitere Solidarität gilt und wir an der Seite des kubanischen Volkes stehen. Damit grenzt sich diese Veranstaltung klar gegen die vom GegenStandpunkt in Marburg angesetzte Veranstaltung „Kuba – Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus“ ab. Im Gegensatz zu solch polemischen und irreführenden Veranstaltungen gilt für uns weiterhin die solidarische Verpflichtung die Che Guevara wie folgt zum Ausdruck brachte: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Mitte Mai wird die SDAJ und Cuba Sí einen solidarischen Kuba-Filmabend durchführen. Weitere Informationen dazu folgen in Kürze.

Link zur Aktuellen Cuba Sí Revista:
http://cuba-si.org/files/cuba/revista_1-2012_web.pdf

Die Vorbereitungen zum 01.Mai laufen auch in Giessen und Marburg auf Hochtouren.

Im Vorfeld wird es eine Mai-Veranstaltung der DKP geben. Dabei sein werden der Betriebsrat Jürgen Brandies, der Schauspieler Erich Schaffner
und der Pianist Georg Klemp.
Inhaltlich geht es um die Frage: "Was bedeutet Heute der 1. Mai?". Außerdem wird es Lieder und Szenen von
Schiller, Schwarzer, Brecht, Eisler und Kreisler geben. Die SDAJ ist mit einem Infostand dabei.
Ort: DGB Haus - Café Amélie, Walltorstr. 17, 35390 Gießen
Uhrzeit: 19.30 Uhr

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/maiflyer4.pdf



In Marburg startet am 01.Mai um 11 Uhr vom DGB-Büro (Bahnhofstraße 6) aus eine Demonstration zum Marktplatz und anschließend zum E.-Blochmann-Platz. Auf dem Marktplatz wird u.a. Prof. Dr. Georg Fülberth (DKP) eine Rede halten.

Doch warum heute für Arbeiterrechte demonstrieren?
Im letzten Jahr stieg die offizielle Zahl der LeiharbeiterInnen auf 982.000 und Schätzungen zufolge wird dieses Jahr die historische Marke von jahresdurchschnittlich einer Million LeiharbeiterInnen überschritten.

Besonders häufig trifft es Jugendliche: Nach der Ausbildung werden die Wenigsten übernommen – oft kommen sie aber als LeiharbeiterInnen zurück in den Betrieb. Leiharbeit hat verheerende Folgen: Im Bundesdurchschnitt bekommen LeiharbeiterInnen 50% weniger Lohn. Hinzu kommen Unsicherheit, meist miserable Arbeitsbedingungen und enormer Druck: wer als LeiharbeiterIn nicht spurt, der ist einfach wieder weg.

Die faktische Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist für die meisten Betriebe das wichtigste an der Leiharbeit. So können sie nicht nur bei den Löhnen sparen, sondern vor allem bei den Entlassungen. Und das nutzen die Konzerne ganz bewusst und strategisch, um in kürzester Zeit Personalkosten abbauen zu können – als Vorbereitung auf die nächsten Krisen.

Das setzt aber nicht nur die LeiharbeiterInnen, sondern die gesamte Belegschaft unter Druck: LeiharbeiterInnen wirken quasi als LohndrückerInnen und den Stammbeschäftigten wird ständig vor Augen geführt, wie ersetzbar sie sind. Das schwächt natürlich die Kampfkraft der Belegschaft und auch der gesamten Arbeiterklasse.

Die neueste Masche der Konzerne, um zunehmende Regelungen der Leiharbeit zu umgehen, sind Werkverträge. Ganze Bereiche werden ausgelagert und anschließend über Werkverträge wieder eingekauft. Werkverträge sind für die Konzerne nichts anderes als Leiharbeit – ohne „lästige“ Regelungen.

Deshalb: kämpfen wir gegen Leiharbeit und Werkverträge – alle LeiharbeiterInnen und Werkvertragsbeschäftigte müssen in normale, unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden!

Ausbildung und Übernahme statt Leiharbeit! Jugendaufruf unter: http://www.übernahme-statt-leiharbeit.de/

Die SDAJ wird sich an den DGB-Demonstrationen sowohl in Giessen als auch in Marburg beteiligen und weiterhin mit einem gut sichtbaren Infostand für Interessierte jederzeit ansprechbar sein.

Der 01.Mai in Marburg:
http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/mr_flyer_1mai.pdf

Hakenkreuze auf jüdischen Gräbern, Nazi-Schmierereien auf dem Gebäude einer kurdischen Vereinigung - in Mittelhessen und insbesondere in Lollar leider keine Seltenheit mehr. Dagegen formierte sich am 14.April erstmals handfester Widerstand: Über 250 Antifaschisten/Innen zogen durch die beschauliche Kleinstadt Lollar und riefen zu mehr Toleranz, Antirassismus und Nazifreien Zonen auf.

Die Faschisten werden nicht nur auf in ihren menschenverachtenden Aktionen immer aktiver, sondern sie bedienen sich immer häufiger einer sozialen Demagogie. So marschierten im Juni 2010 in Gießen NPD und 'Freien Kameradschaften' unter dem Motto: "Das System ist am Ende - Wir sind die Wende". Ganz in der Tradition der NSDAP fordern 'Autonome Nationalisten' einen 'Nationalen Sozialismus' und prangern den Kapitalismus an. Gleichzeitig werden Gewerkschafter, also Interessensvertreter von Azubis und Arbeitern angegriffen und bekämpft. Die Funktion der Faschisten wird somit klar: Von den Problemen ablenken, Protestpotential kanalisieren, Gewerkschafter und Linke terrorisieren.

Als SDAJ unterstützten wir einen Aufruf der Gießener Antifa R4 und nahmen mit eigenen Flyern ( http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Flyer_Lollar.pdf ) an der Demonstration teil.

Unsere Forderungen sind eindeutig:

- Für ein Verbot aller Nazi-Organisationen - für ein Verbot der NPD!

- Schafft Nazifreie Zonen! In Lollar, Gießen und anderswo!

Pressebericht:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/11870580.htm

Videoausschnitt:
http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=44506203&xtmc=lollar&xtcr=1

Am Ostermontag, den 09.April, haben wir, die SDAJ Giessen/Marburg, in Marburg mit zahlreichen Friedensfreunden/Innen gegen Krieg, Militarismus und Geschichtsrevisionismus Stellung bezogen. Zusammen marschierten wir von Cappel aus nach Bortshausen.

Im Mittelpunkt der Proteste stand ein neues kriegsverherrlichendes Denkmal der "Kameradschaft Marburger Jäger / 2.Panzergrenadierdivision". Dieses wurde im Mai 2011 im kleinen Marburger Ortsteil Bortshausen errichtet, ohne die BürgerInnen der Stadt darüber zu informieren. Das Denkmal steht nicht nur für den versuch einer schleichenden (Re-)Militarisierung der deutschen Gesellschaft, sondern auch für Geschichtsrevisionismus und Barbarei, denn die hier gewürdigte Jäger-Division hat unter Kaiser Wilhelm II. wie unter Adolf Hitler zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, so waren sie u.a. an dem Massaker an den Hereros im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) im Jahr 1904 beteiligt.

Die SDAJ war an diesem Tag mit Flyer, einem Transpi und einer gehaltenen Rede am Kundgebungsort gut sichtbar vertreten. In dieser Rede haben wir auf den wachsenden Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Hochschulen aufmerksam gemacht und uns gegen einen erneuten imperialistischen Angriffskrieg in Syrien und Iran ausgesprochen.

Die Rede hier im Wortlaut:

"Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

Die Militarisierung unserer Gesellschaft spiegelt sich nicht allein im Aufstellen von kriegsverherrlichenden Ehrendenkmälern wider. Denn inzwischen hat das hessische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft. Die Bundeswehr erhält Gelegenheit, die grausamen Seiten des Soldatentums schönzureden und den Jugendlichen was von “normalen” Jobs zu versprechen.

Wie „normal" ist ein Arbeitgeber, der seine „Beschäftigten“ für mehrere Jahre verpflichtet, um andere Länder wie Afghanistan zu besetzen, andere Menschen auf Befehl zu töten und das eigene Leben aufs Spiel zu setzen?

Und wie „normal“ ist ein Arbeitgeber, der jährlich Milliarden an öffentlichen Geldern für Eurofighter, Kriegsschiffe und anderes Material zum Töten verschwendet – Gelder, die für neue Lehrkräfte, Arbeits- und Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst fehlen?

Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr – Bundeswehr raus aus den Schulen. Wir wenden uns gegen die automatische Weitergabe von Personendaten an die Bundeswehr. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit in den Kommunen. Für eine Zivilklausel an den Universitäten in Hessen.

Als antiimperialistischer Jugendverband ist es uns wichtig, einen weiteren Punkt anzusprechen. Immer deutlicher entwickelt sich die NATO zur weltweiten Interventionsmacht. Ob Kriegseinsätze in Afghanistan oder Libyen: Unbeeindruckt von völkerrechtlichen Regeln setzten die NATO-Staaten Militär ein, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Humanitäre Beweggründe dienen dabei lediglich der Verschleierung dieser Ziele. Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Vor allem in Deutschland sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp.
Als nächstes stehen Syrien und Iran auf der Abschussliste der NATO-Staaten. Auch wenn es reaktionäre Regimes sind, die in diesen Ländern regieren, so darf es nicht in unserem Interesse sein, dass diese mit Gewalt und für die Interessen westlicher Großkonzerne gestürzt werden. Der Krieg in Libyen hat seit der NATO-Bombardierung über 50.000 Tode gekostet, so etwas darf sich nicht wiederholen. Unser vorrangige Feind ist der deutsche Imperialismus, und der kann nur durch eine starke und aktive Friedensbewegung an der Anwendung militärischer Gewalt gehindert werden.
Wir wenden uns gegen Kriegsdrohungen und Sanktionen, die die Völker Syriens und Irans treffen.
Wir sagen Nein zur NATO und Nein zum Krieg.

Rüstung und Militär verhindern die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klima- und umweltgerechte Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden und mit Abrüstung möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!"

Die SDAJ Giessen-Marburg unterstützte am diesjährigen Frauentag eine Aktion der DKP Marburg vor dem Uniklinikum Marburg: Zusammen verteilten wir morgens um halb 6 zum Schichtbeginn an Frauen Nelken und Flugblätter, indem die kürzlich von der Rhön-AG beschlossene Streichung von hunderten Stellen im Klinikum verurteilt und zum Kampf dagegen aufgerufen wurde.
Das Flugblatt zum Nachlesen findet sich hier:

http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/DKP-Flugblatt_8_M_rz_2012.pdf



Zum historischen Hintergrund des Frauentages:

Der erste Internationale Frauentag wurde auf Vorschlag der Kommunistin Clara Zetkin (im Bild aus dem Jahr 1930) im Jahr 1911 begangen. Dabei ging es in erster Linie darum, für das Frauenwahlrecht zu agitieren. Zunächst gab es nur Kundgebungen in Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz und den USA, in den Folgejahren schlossen sich weitere Bewegungen in anderen Ländern an, um neben dem Wahlrecht auch Mutterschutz und menschenfreundliche Arbeitszeiten einzufordern.
Die Themen, die im Fokus standen wechselten im Lauf der Jahre, der Tag war auch geprägt von den Auseinandersetzungen der Weimarer Republik und der drohenden Faschismusgefahr.
Im Nationalsozialismus wurde der Internationale Frauentag aufgrund seiner sozialistischen Ursprünge verboten, stattdessen wurde der Muttertag forciert und zum Feiertag erklärt.
Nach 1945 geriet der Frauentag in Westdeutschland in Vergessenheit, während er in der DDR zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde (mehr zum Thema Emanzipation der Frau in der DDR: http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Emanzipation_der_Frau_in_der_DDR.pdf ).

Erst mit der Frauenbewegung der 1960er Jahre rückte der Frauentag wieder ins westdeutsche Bewusstsein, 1977 wurde der 8. März von der UN als Internationaler Frauentag anerkannt.
Seit Mitte der 1990er Jahre erreicht der Tag wieder eine Art Comeback und es gibt bundesweit viele Veranstaltungen, die von verschiedensten AkteurInnen organisiert werden.
Im Zentrum der Debatte zum 8. März diesen Jahres stehen die Geschlechterquote in Vorständen und Aufsichtsräten und die prekären Arbeitsbedingungen - vor allem von Frauen - im Niedriglohnbereich.


Erklärung der Gewerkschaften zum Internationalen Frauentag 2012:
http://www.dgb.de/presse/++co++bf800b86-6847-11e1-672f-00188b4dc422

Erklärung des SDAJ-Bundesverbandes:
http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/_cid_BD20BD97-F39F-4380-8711-D52524E86AE3.jpg

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur der Lagerhäftlinge des KZ Buchenwalds nach ihrer Selbstbefreiung im April 1945)



Bereits 1943 war der Widerstand der KZ-Häftlinge gegen die Barbarei der SS so stark geworden, dass sich Strukturen entwickeln konnten. Im Juli 1943 wurde das "Internationale Lagerkomitee Buchenwald" unter der Leitung Walter Bartels (KPD-Mitglied und politischer Häftling). Dieses ILK wurde zum Zentrum des Widerstandes und organisierte Aktionen gegen die Nazis, die Rettung so mancher Kinder vor der Ermordung (1).
Diese Strukturen des Widerstandes wurden weiter verfestigt. 1944 wurde ein deutsches Volksfrontkomitee geschaffen, in der Sozialdemokraten, Christen und Kommunisten gemeinsam kämpften und Widerstand gegen ihre Unterdrücker organisierten.

Als Mitte April der Vormarsch der alliierten Armeen nicht aufgehalten werden konnte und sich eine Befreiung durch die US-Armee abzeichnete, wurden die Organisationsstrukturen der Nazis entscheidend geschwächt, sodass das geänderte Kräfteverhältnis ausgereicht hat, am 19.April einen von den Widerstandsorganisationen erfolgreichen Aufstand zu intiieren und das KZ bereits vor der Ankunft der US-Soldaten zu befreien.

Der Jahrestag der Selbstbefreiung jährt sich nun zum 67.mal. Die SDAJ Giessen-Marburg fährt am 15.April nach Buchenwald und unterstützt die geplanten Gedenkaktionen! Alle, die Interesse haben und mit uns nach Buchenwald fahren möchten, können sich unter sdaj-giessenmarburg@gmx.de bei uns melden.

Warum es auch heute wichtig ist, die Erinnerung über das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und dass der Schwur der Häftlinge von Buchenwald noch immer nicht erfüllt ist, wenn faschistische Parteien ihre rassistischen Ideologien ungestraft verbreiten und faschistische Mörder über Jahre hinweg Terroranschläge gegen ausländische Mitbürger vollüben können, zeigt folgender Beitrag unseres Bundesvorsitzenden Björn Schmidt:
http://www.sdaj-netz.de/2012/02/verfassungsschutz-aufloesen-npd-verbieten/


1: http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_im_KZ_Buchenwald#Durch_illegales_Lagerkomitee_gerettete_Kinder

Aufruf zum Gedenktag:
http://www.marburger-echo.de/fileadmin/download/Buchenwald_-_Aufruf_zum_Gedenktag_2012.pdf

Im folgenden dokumentieren wir einen interessanten Artikel von der jungen Welt über den gegenwärtigen Zustand Portugals. Nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal wird zum Opfer der von der EU aufoktroyierten Sparpolitik und verliert seine nationale Eigenständigkeit.

Europäische Union kopiert in Portugal ihren Katastrophenkurs für Griechenland. Der Widerstand wächst
Von Ana Kühn Paz

In Portugal nimmt der Widerstand gegen das Diktat der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Euro­päischer Zentralbank (EZB) zu. Nachdem am vergangenen Wochenende bereits 300000 Menschen dem Aufruf des größten Gewerkschaftsverbandes CGTP-Intersindical zum Protest gegen »Sparmaßnahmen, Ausbeutung und Armut« folgten, soll es am 29. Februar in Lissabon und allen Provinzhauptstädten weitere Großdemonstrationen geben. International ruft der Europäische Gewerkschaftsbund für dieses Datum zu einem dezentralen Protesttag gegen den Sparkurs der EU auf. Am 31. März soll dann eine große Jugenddemonstration in Lissabon folgen. Bereits im vergangenen Oktober hatten rund 200000 Menschen in der Hauptstadt und in Porto gegen die Kürzungen demonstriert, die die Regierung und die EU den Beschäftigten aufbürden wollen. Es folgte ein Generalstreik im November, an dem sich mehr als drei Millionen Arbeiter beteiligten.

Die wirtschaftliche Lage Portugals ist nach wie vor besorgniserregend. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Arbeitslosenquote von unter elf auf 13,6 Prozent im Dezember 2011. Damit herrscht in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Staat die vierthöchste Erwerbslosigkeit aller Euro-Länder, gleich hinter Spanien, Griechenland und Irland. Bei einem von der Regierung eingefrorenen Mindestlohn von derzeit 485 Euro lebt mehr als ein Fünftel der Portugiesen unterhalb der Armutsgrenze. Die dortige Zentralbank prognostiziert für 2012 eine stärkere Rezession als bislang von der Troika erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt soll demnach um 3,1 Prozent zurückgehen.

Am Beispiel der Fischindustrie läßt sich verdeutlichen, wie Portugals Wirtschaft zerstört wurde. 1985, ein Jahr vor dem Eintritt des Landes in die damalige Europäische Gemeinschaft, deckte die einheimische Fischproduktion 70 Prozent des inländischen Konsums, 2006 waren es nur noch 23 Prozent. Der Import stieg dagegen von 30 Millionen auf 808 Millionen Tonnen. Im gleichen Zeitraum wurde die gesamte Fischfangflotte von 18000 auf 8754 Schiffe verkleinert. Rund 115000 Arbeitsplätze wurden in der Fang- und Verarbeitungsindustrie vernichtet.

Ähnliche Folgen hatte der Anschluß Portugals an die EG und später die EU in der Metallindustrie und in der Landwirtschaft. Die kleine Republik verlor seither nicht nur schrittweise ihre Ernährungsautonomie, durch die Deindustrialisierung wurden gleichzeitig auch die Exportmöglichkeiten beschränkt. Und die Rezepte der EU-Inspektoren für Portugal sind heute die gleichen, die seit zwei Jahren Griechenland in den Ruin treiben. Neben drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und Bildungsbereich sowie bei den Renten wird auch das Privatisierungsprogramm weiter forciert. Die Staatsanteile an rentablen Unternehmen wie dem Stromkonzern EDP, der Telekommunikationsfirma TP und dem Ölkonzern GALP sollen an ausländisches Kapital veräußert werden. Von dem dafür versprochenen Kredit von 78 Milliarden Euro profitieren nur die Banken, denen allein 35 Milliarden an Zinszahlungen zufließen. Sogar die Troika selbst läßt sich ihre Bemühungen, das Land in die Pleite zu führen, von Lissabon mit 655000 Euro bezahlen.

Der Protest in Portugal richtet sich auch gegen die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung etwa beim EU-Gipfeltreffen am 31. Januar betriebene weitere Verschärfung des Kürzungskurses. Die portugiesische KP kommentiert dies: »Der von der deutschen Regierung erzwungene Fiskalpakt ist eine Kriegserklärung an das Recht der Völker auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Die dort vorgesehen Maßnahmen und Regeln – wie die irrationalen und unerreichbaren vorgeschriebenen Defizit- und Schuldengrenzen, die automatischen Sanktionen sowie die Korrekturen und Kontrollmechanismen – sind inakzeptabel und würden Länder wie Portugal in echte Protektorate verwandeln.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/02-16/004.php

Eine Stellungnahme der Genossen/Innen der SDAJ Münster:



Aus unserer Sicht gehört das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – kurz ACTA – zu der Art von Abkommen, die den Interessen der Jugend widersprechen. Mit ACTA möchten die Vertreter der Industriestaaten, der Konzerne und der Lobbyverbände geistiges Eigentum und Urheberrechte schützen. Doch was heißt das konkret?

Die Inhaber von Patenten und Urheberrechten sind in der Regel große Konzerne. Durch ACTA kann jeder Konzern, welcher der Meinung ist, wir hätten gegen seine Produktrechte verstoßen, dies unseren Internetprovidern melden. Der Provider kann UNS dann das Internet abschalten und allen den Zugang zu den freien Inhalten verwehren. Damit behalten die Unternehmen das Monopol auf einen Großteil des gesellschaftlichen Wissens und der Kulturproduktion. Wir können ihnen unseren Anteil daran dann nur gegen teures Geld abkaufen.

Natürlich bedeutet ACTA auch, dass der Internetprovider uns alle vorsorglich überwachen muss, um Verstöße gegen das Abkommen festzustellen.

Weil dies nicht in unserem Sinne sein kann, werden wir zu ACTA erst gar nicht befragt. Wir werden nicht einmal richtig informiert. Stattdessen haben sich die großen Unternehmen und Konzerne Personen gesucht, die wir nicht gewählt haben und die nun die Verhandlungen führen: unter Ausschluss der Parlamente, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aber wir verzichten nicht auf den freien Zugang zum Internet und auf unsere Freiheit, selbst Informationen zu verbreiten, nur damit Industrievertreter und Lobbyisten ihre finanziellen Interessen durchsetzen können!

Denn genau das ist ACTA: Ein Abkommen im Interesse der Industrievertreter die ihre Monopolstellungen gegen unseren Willen durchsetzen möchten. Ein Abkommen, das genau deswegen nicht demokratisch verabschiedet wird, weil es einfach nicht dem Interesse der Mehrheit entspricht. Und deswegen stehen wir heute hier, weil wir uns das nicht bieten lassen möchten, weil wir nicht möchten, dass Menschen, die wir nicht gewählt haben, Interessen, die nicht unsere sind, über unsere Köpfe hinweg durchsetzen.

Wir als SDAJ sprechen uns gegen ACTA aus. Wir fordern die Politik auf, ACTA nicht zu unterschreiben und umzusetzen! Wir fordern alle Menschen auf, Widerstand gegen ACTA zu organisieren!



Ein Flyer der Genossen/Innen aus Köln zum Thema Acta:
http://www.sdaj-netz.de/2012/02/koeln-stopp-acta-gemeinsam-gegen-die-macht-der-monopole/

Eine Rede einer Genossin aus Köln auf einer Anti-Acta-Demonstration:
http://www.youtube.com/watch?v=W0SK5qU4qmI